Das Landgericht Dortmund sieht kein schuldhaftes Verhalten bei den Dortmunder Polizist*innen, die für den Tod des jungen Senegalesen Mouhamed Dramé verantwortlich sind. Das Gericht stützt damit die Polizeibehörden und das Innenministerium NRW, die die tödlichen Schüsse mit einer angeblichen Notwehrsituation der Polizist*innen gerechtfertigt hatten. Zur Begründung für dieses skandalöse Urteil zieht das Gericht den so genannten Erlaubnistatbestandsirrtum heran. Mit diesem juristischen Konstrukt verneint das Gericht eine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der ...weiterlesen

Am Sonntag 22. Dezember 2024, 15 Uhr Im Raum für alle, Genovevastr. 94, Köln Mülheim Link zum Termin Am 22. Dezember 1992 fanden Bewohner*innen eines Hauses in der Platenstraße in Köln-Ehrenfeld ein in Weihnachtspapier eingepacktes Paket vor ihrer Wohnungstür, das an sie persönlich adressiert war. Beim Öffnen explodierte der Zündmechanismus, die entstehende Stichflamme verletzte zwei Personen schwer. In den Lokalmedien wurde ein rassistisches Motiv thematisiert, insbesondere die Bewohner*innen des Hauses äußerten einen entsprechenden Verdacht, kein Wunder. Seit Anfang der ...weiterlesen

Im September hatte der BGH bereits den Freisspruch des zweiten Beamten, der an dem tödlichen Polizeieinsatz beteiligt war, bestätigt. Das Landgericht Mannheim hatte den Beamten, dessen Fall nun vom BGH entschieden wurde, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Die beiden beschuldigten Polizisten hatten Ante P., der an einer akuten Schizophrenie litt, am 2. Mai 2022 mit Gewalt zu Boden gedrückt. Einer der Beamten hatte ihm insgesamt vier Fausschläge gegen den Kopf versetzt. Die Schläge seien zwar schmerzhaft, aber ...weiterlesen